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Pressemitteilungen Bundesratsentscheidung: Rentenreform vom 11.05.2001Zur bevorstehenden Entscheidung des Bundesrates über die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Spree-Neiße Kreis, Uta Müller: "Frauen aufgepasst!Wenn die CDU-regierten Länder bei ihrer Ablehnung der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben, verhindern sie nicht die bereits vom Bundestag beschlossene Rentenreform, sondern ausschließlich die damit verbundenen sozialen Komponenten Dies wäre im Hinblick auf die erreichten Verbesserungen des Vermittlungsverfahrens für die Hinterbliebenenversorgung und die Festgeschriebene Anerkennung von Erziehungsleistung verwerflich. Das Nein der CDU zur Rentenreform bedeutet darüber hinaus ein Nein zur finanziellen oder steuerrechtlichen Förderung der Aufwendungen für die private Altersvorsorge und auch ein Nein zur neu im Vermittlungsverfahren ausgehandelten Einbeziehung des Wohneigentums. Auch wenn sich vielleicht eine Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-regierten Länder findet, sollten die Frauen die Abstimmung nicht vergessen. Frauenpolitik nur zu besprechen bringt nichts - die Umsetzung ist wichtig. Hier scheint die CDU die Frauen im Stich zu lassen. Und dies in einer Zeit, da es darum geht, die familienpolitischen Versäumnisse der 16 Jahre CDU - Politik auszugleichen. Also aufgepasst! Die CDU will euch den Erziehungsbonus vorenthalten." |
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