Pressemitteilungen
[Lausitzer Rundschau, 31.05.2002]
[Fraktion aktuell, Juni 2002]
[Wochenkurier, 05.06.2002]
[Bürgermeister Hübner,
Lausitzer Rundschau, 15.06.2002]
Grenzproblem Guben/Gubinek vor Lösung?
30.05.2002
SPD-Landtagsfraktion Brandenburg
Presseinformation
Nr. 34/02
Sondersitzung des Innenausschusses: Landesregierung kündigt Vorlage einer
Konzeption zur Lösung der Grenzstauproblematik an.
Seit der Öffnung des deutsch-polnischen Grenzübergangs Guben/Gubinek
(Spree-Neiße) gibt es auf deutscher Seite massive Behinderungen des
Verkehrsflusses auf der B 112 - nicht nur regelmäßige Staus, sonder auch ein
erhöhtes Unfallaufkommen sind seitdem in der Region zu verzeichnen. "Dieses
Problem erfordert jetzt energische Maßnahmen", erklärten die
SPD-Landtagsabgeordneten Uta Müller (Guben) und Dietmar Woidke (Forst), die
bereits in der Vergangenheit mehrfach ein Konzept zur Lösung des Problems
gefordert hatten.
Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses in Potsdam brachte jetzt einen
Durchbruch der Bemühungen: Die Landesregierung sagte zu, in einer weiteren
Sondersitzung des Ausschusses am 25. Juni 2002 eine entsprechende Konzeption zur
Lösung der Problematik vorzulegen. "Wir gehen davon aus, dass dieses Konzept die
unhaltbare Situation auf der B 112 zumindest mittelfristig entschärfen wird",
sagten Uta Müller und Dietmar Woidke in Anschluss an die Sitzung. Das Konzept
solle alle geeigneten Maßnahmen zur Lösung der Grenzstauproblematik unter
Einbeziehung aller Grenzübergänge von Küstrin/Kietz über Frankfurt/Oder bis
Forst umfassen; dazu gehören u. a. Vorschläge zur Beschleunigung der Grenzabfertigung
in Guben/Gubinek und gegebenenfalls auch bauliche Maßnahmen zur Errichtung von
Stellflächen. "Dies alles muss nun sehr sorgfältig geprüft werden", erklärten
die Abgeordneten. "In jedem Fall ist schnelle und wirksame Hilfe nötig - die Region
erwartet dies zu Recht!"
Um das Problem zu lösen, ist nach Ansicht der Abgeordneten eine sehr enge
Abstimmung mit der kommunalen Ebene notwendig. Der Ausschuss betonte zudem die
Notwendigkeit grenzüberschreitender Kooperation. "Das Problem kann nur durch ein
Maßnahmebündel gelöst werden", erklärten die SPD-Abgeordneten. "Deshalb muss
auch die polnische Seite einbezogen werden. Alleine von Deutschland aus kann es
keinen durchgreifenden Erfolg der Bemühungen geben." Sollte bis zum 25. Juni 2002 ein
entsprechendes Konzept nicht vorliegen, haben die Abgeordneten weitere
parlamentarische Schritte angekündigt. "Der Landtag wird sich dann
gegebenenfalls mit diesem Problem befassen müssen. Die Landesregierung steht in der Pflicht."
Beide Abgeordneten zeigten sich aber zuversichtlich, dass es noch vor der
parlamentarischen Sommerpause zu weiteren Beratungen kommen könne. "Wir sind mit
dem Ergebnis der heutigen Ausschusses sehr zufrieden", sagten Uta Müller und
Dietmar Woidke. "Das Thema steht nun auf der Agenda der Landespolitik. Dies ist
ein großer Schritt nach vorn."
Grenzstau beschäftigt Potsdamer Politiker
Klein Gastrose.
Der lebensgefährliche Stau vor dem Grenzübergang Gubinek war gestern Thema einer Sondersitzung des
Potsdamer Innenausschusses. Im Ergebnis der Sitzung scheint jetzt neue Bewegung
in die Angelegenheit zu kommen. Die Landesregierung versprach bis zum 25.Juni
eine Konzeption zur Lösung des Problems vorzulegen. "Wir gehen davon aus, dass
dieses Konzept die unhaltbare Situation zumindest mittelfristig entschärft" ,
sagte die Gubener SPD-Abgeordnete Uta Müller, die die Sondersitzung mit
initiiert hatte, nach der Zusammenkunft. Es sei ein ganzes Bündel von Maßnahmen
notwendig, um die unhaltbare Situation auf der B112 zwischen Guben und Groß
Gastrose zu entschärfen. (si)
Energische Maßnahmen sollen Grenzstau-Problem lösen
GUBEN.
Der gefährliche Grenzstau war Thema einer Sondersitzung des Innenausschusses
in Potsdam. "Dieses Problem erfordert jetzt energische Maßnahmen,
erklärten die SPD- Landtagsabgeordneten Uta Müller (Guben) und Dietmar Woidke
(Forst ), die bereits in der Vergangenheit mehrfach ein Konzept zur Lösung des
Problems gefordert hatten.
Die Sondersitzung des Innenausschusses in Potsdamm brachte jetzt einen
Durchbruch der Bemühungen: Die Landesregierung sagte zu, in einer weiteren Sondersitzung
des Ausschusses am 25. Juni 2002 eine entsprechende Konzeption zur Lösung der
Problematik vorzulegen.
"Wir gehen davon aus, dass dieses Konzept die unhaltbare
Situation auf der B112 zumindest mittelfristig entschärfen wird“, sagten Uta
Müller und Dr. Dietmar Woidke im Anschluss an die Sitzung. Das Konzept solle
alle geeigneten Maßnahmen zur Lösung der Grenzstauproblematik unter Einbeziehung
aller Grenzübergänge von Küstrin/Kietz über Frankfurt/Oder bis Forst umfassen;
dazu gehören u.a. Vorschläge zur Beschleunigung der Grenzabfertigung in
Guben/Gubinek und gegebenenfalls auch bauliche Maßnahmen zur Errichtung von
Stellflächen. "Dies alles muss nun sehr sorgfältig geprüft werden" ,
erklärten die Abgeordneten. Um das Problem zu lösen, sei nach Ansicht der
Abgeordneten eine sehr enge Abstimmung mit der kommunalen Ebene notwendig. Der
Ausschuss betonte zudem die Notwendigkeit grenzüberschreitender Kooperation.
"Sollte bis zum 25. Juni 2002 ein entsprechendes Konzept nicht vorliegen, haben die Abgeordneten
weitere parlamentarische Schritte angekündigt.
Grenzproblem Guben/Gubenek vor Lösung?
"Dieses
Problem erfordert jetzt energische Maßnahmen", erklärten die
SPD-Landtagsabgeordneten Uta Müller (Guben) und Dietmar Woidke (Forst), die
bereits in der Vergangenheit mehrfach ein Konzept zur Lösung des Problems
gefordert hatten.
"Wir gehen davon aus, dass dieses Konzept die
unhaltbare Situation auf der B 112 zumindest mittelfristig entschärfen wird",
sagten Uta Müller und Dietmar Woidke in Anschluss an die Sitzung.
Das Konzept solle alle geeigneten Maßnahmen zur Lösung der Grenzstauproblematik unter
Einbeziehung aller Grenzübergänge von Küstrin/Kietz über Frankfurt/Oder bis
Forst umfassen; dazu gehören u. a. Vorschläge zur Beschleunigung der Grenzabfertigung
in Guben/Gubinek und gegebenenfalls auch bauliche Maßnahmen zur Errichtung von
Stellflächen.
"Dies alles muss nun sehr sorgfältig geprüft werden", erklärten
die Abgeordneten. "In jedem Fall ist schnelle und wirksame Hilfe nötig - die Region
erwartet dies zu Recht!"
"Das Problem kann nur durch ein
Maßnahmebündel gelöst werden", erklärten die SPD-Abgeordneten.
"Deshalb muss
auch die polnische Seite einbezogen werden. Alleine von Deutschland aus kann es
keinen durchgreifenden Erfolg der Bemühungen geben."
"Der Landtag wird sich dann
gegebenenfalls mit diesem Problem befassen müssen. Die Landesregierung steht in der Pflicht."
Beide Abgeordneten zeigten sich aber zuversichtlich, dass es noch vor der
parlamentarischen Sommerpause zu weiteren Beratungen kommen könne.
"Wir sind mit
dem Ergebnis der heutigen Ausschusses sehr zufrieden", sagten Uta Müller und
Dietmar Woidke. "Das Thema steht nun auf der Agenda der Landespolitik. Dies ist
ein großer Schritt nach vorn."
Bürgermeister hofft auf Stau-Entlastung
Schlagsdorf.
Die Einwohner des Gubener Ortsteils Schlagsdorf gehören zu
den Hauptleidtragenden des Lkw-Staus am Grenzübergang. Doch
in dieser Woche machte Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner
ihnen auf der Einwohnerversammlung Hoffnung. Es sei
optimistisch, so das Stadtoberhaupt, dass es in absehbarer
Zeit eine Entlastung gebe. "Ein erste Meilenstein
" auf dem Weg dahin sei das jüngste Gespräch zwischen
Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe und Polens
Premierminister Miller gewesen, so Hübner. Genährt werde
sein Optimismus auch durch sich anbahnende Veränderungen in
Frankfurt (Oder) und Forst. So sei am Übergang in der
Oderstadt die Einrichtung einer Schnellabfertigungsstrecke
im Gespräch. Und in Forst seien organisatorische Veränderungen
vorgesehen. Auch am Schlagsdorfer Übergang selbst könnte
es Neuerungen bei der Kontrolle der Brummis geben. Ein
weiteres Problem gilt es auch noch zu lösen: Nach wie vor
benutzen Lkw die Fläche hinter der Bushaltestelle, direkt
an der B112, trotz Verbotsschild in der Nacht zum Parken.
Nun wird überlegt, ob die Zufahrt zu dem Terrain blockiert
wird.
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