Pressemitteilungen

[Lausitzer Rundschau, 31.05.2002]
[Fraktion aktuell, Juni 2002]
[Wochenkurier, 05.06.2002]
[Bürgermeister Hübner, Lausitzer Rundschau, 15.06.2002]

Grenzproblem Guben/Gubinek vor Lösung?

30.05.2002


SPD-Landtagsfraktion Brandenburg Presseinformation Nr. 34/02

Sondersitzung des Innenausschusses: Landesregierung kündigt Vorlage einer Konzeption zur Lösung der Grenzstauproblematik an. Seit der Öffnung des deutsch-polnischen Grenzübergangs Guben/Gubinek (Spree-Neiße) gibt es auf deutscher Seite massive Behinderungen des Verkehrsflusses auf der B 112 - nicht nur regelmäßige Staus, sonder auch ein erhöhtes Unfallaufkommen sind seitdem in der Region zu verzeichnen. "Dieses Problem erfordert jetzt energische Maßnahmen", erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Uta Müller (Guben) und Dietmar Woidke (Forst), die bereits in der Vergangenheit mehrfach ein Konzept zur Lösung des Problems gefordert hatten.

Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses in Potsdam brachte jetzt einen Durchbruch der Bemühungen: Die Landesregierung sagte zu, in einer weiteren Sondersitzung des Ausschusses am 25. Juni 2002 eine entsprechende Konzeption zur Lösung der Problematik vorzulegen. "Wir gehen davon aus, dass dieses Konzept die unhaltbare Situation auf der B 112 zumindest mittelfristig entschärfen wird", sagten Uta Müller und Dietmar Woidke in Anschluss an die Sitzung. Das Konzept solle alle geeigneten Maßnahmen zur Lösung der Grenzstauproblematik unter Einbeziehung aller Grenzübergänge von Küstrin/Kietz über Frankfurt/Oder bis Forst umfassen; dazu gehören u. a. Vorschläge zur Beschleunigung der Grenzabfertigung in Guben/Gubinek und gegebenenfalls auch bauliche Maßnahmen zur Errichtung von Stellflächen. "Dies alles muss nun sehr sorgfältig geprüft werden", erklärten die Abgeordneten. "In jedem Fall ist schnelle und wirksame Hilfe nötig - die Region erwartet dies zu Recht!"

Um das Problem zu lösen, ist nach Ansicht der Abgeordneten eine sehr enge Abstimmung mit der kommunalen Ebene notwendig. Der Ausschuss betonte zudem die Notwendigkeit grenzüberschreitender Kooperation. "Das Problem kann nur durch ein Maßnahmebündel gelöst werden", erklärten die SPD-Abgeordneten. "Deshalb muss auch die polnische Seite einbezogen werden. Alleine von Deutschland aus kann es keinen durchgreifenden Erfolg der Bemühungen geben." Sollte bis zum 25. Juni 2002 ein entsprechendes Konzept nicht vorliegen, haben die Abgeordneten weitere parlamentarische Schritte angekündigt. "Der Landtag wird sich dann gegebenenfalls mit diesem Problem befassen müssen. Die Landesregierung steht in der Pflicht." Beide Abgeordneten zeigten sich aber zuversichtlich, dass es noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu weiteren Beratungen kommen könne. "Wir sind mit dem Ergebnis der heutigen Ausschusses sehr zufrieden", sagten Uta Müller und Dietmar Woidke. "Das Thema steht nun auf der Agenda der Landespolitik. Dies ist ein großer Schritt nach vorn."


Grenzstau beschäftigt Potsdamer Politiker

Klein Gastrose.
Der lebensgefährliche Stau vor dem Grenzübergang Gubinek war gestern Thema einer Sondersitzung des Potsdamer Innenausschusses. Im Ergebnis der Sitzung scheint jetzt neue Bewegung in die Angelegenheit zu kommen. Die Landesregierung versprach bis zum 25.Juni eine Konzeption zur Lösung des Problems vorzulegen. "Wir gehen davon aus, dass dieses Konzept die unhaltbare Situation zumindest mittelfristig entschärft" , sagte die Gubener SPD-Abgeordnete Uta Müller, die die Sondersitzung mit initiiert hatte, nach der Zusammenkunft. Es sei ein ganzes Bündel von Maßnahmen notwendig, um die unhaltbare Situation auf der B112 zwischen Guben und Groß Gastrose zu entschärfen. (si)


Energische Maßnahmen sollen Grenzstau-Problem lösen

GUBEN.
Der gefährliche Grenzstau war Thema einer Sondersitzung des Innenausschusses in Potsdam. "Dieses Problem erfordert jetzt energische Maßnahmen, erklärten die SPD- Landtagsabgeordneten Uta Müller (Guben) und Dietmar Woidke (Forst ), die bereits in der Vergangenheit mehrfach ein Konzept zur Lösung des Problems gefordert hatten.

Die Sondersitzung des Innenausschusses in Potsdamm brachte jetzt einen Durchbruch der Bemühungen: Die Landesregierung sagte zu, in einer weiteren Sondersitzung des Ausschusses am 25. Juni 2002 eine entsprechende Konzeption zur Lösung der Problematik vorzulegen.

"Wir gehen davon aus, dass dieses Konzept die unhaltbare Situation auf der B112 zumindest mittelfristig entschärfen wird“, sagten Uta Müller und Dr. Dietmar Woidke im Anschluss an die Sitzung. Das Konzept solle alle geeigneten Maßnahmen zur Lösung der Grenzstauproblematik unter Einbeziehung aller Grenzübergänge von Küstrin/Kietz über Frankfurt/Oder bis Forst umfassen; dazu gehören u.a. Vorschläge zur Beschleunigung der Grenzabfertigung in Guben/Gubinek und gegebenenfalls auch bauliche Maßnahmen zur Errichtung von Stellflächen. "Dies alles muss nun sehr sorgfältig geprüft werden" , erklärten die Abgeordneten. Um das Problem zu lösen, sei nach Ansicht der Abgeordneten eine sehr enge Abstimmung mit der kommunalen Ebene notwendig. Der Ausschuss betonte zudem die Notwendigkeit grenzüberschreitender Kooperation.

"Sollte bis zum 25. Juni 2002 ein entsprechendes Konzept nicht vorliegen, haben die Abgeordneten weitere parlamentarische Schritte angekündigt.


Grenzproblem Guben/Gubenek vor Lösung?

"Dieses Problem erfordert jetzt energische Maßnahmen", erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Uta Müller (Guben) und Dietmar Woidke (Forst), die bereits in der Vergangenheit mehrfach ein Konzept zur Lösung des Problems gefordert hatten.

"Wir gehen davon aus, dass dieses Konzept die unhaltbare Situation auf der B 112 zumindest mittelfristig entschärfen wird", sagten Uta Müller und Dietmar Woidke in Anschluss an die Sitzung.

Das Konzept solle alle geeigneten Maßnahmen zur Lösung der Grenzstauproblematik unter Einbeziehung aller Grenzübergänge von Küstrin/Kietz über Frankfurt/Oder bis Forst umfassen; dazu gehören u. a. Vorschläge zur Beschleunigung der Grenzabfertigung in Guben/Gubinek und gegebenenfalls auch bauliche Maßnahmen zur Errichtung von Stellflächen. 

"Dies alles muss nun sehr sorgfältig geprüft werden", erklärten die Abgeordneten. "In jedem Fall ist schnelle und wirksame Hilfe nötig - die Region erwartet dies zu Recht!"

"Das Problem kann nur durch ein Maßnahmebündel gelöst werden", erklärten die SPD-Abgeordneten.

"Deshalb muss auch die polnische Seite einbezogen werden. Alleine von Deutschland aus kann es keinen durchgreifenden Erfolg der Bemühungen geben."

"Der Landtag wird sich dann gegebenenfalls mit diesem Problem befassen müssen. Die Landesregierung steht in der Pflicht."

Beide Abgeordneten zeigten sich aber zuversichtlich, dass es noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu weiteren Beratungen kommen könne. 

"Wir sind mit dem Ergebnis der heutigen Ausschusses sehr zufrieden", sagten Uta Müller und Dietmar Woidke. "Das Thema steht nun auf der Agenda der Landespolitik. Dies ist ein großer Schritt nach vorn."


Bürgermeister hofft auf Stau-Entlastung

Schlagsdorf.
Die Einwohner des Gubener Ortsteils Schlagsdorf gehören zu den Hauptleidtragenden des Lkw-Staus am Grenzübergang. Doch in dieser Woche machte Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner ihnen auf der Einwohnerversammlung Hoffnung. Es sei optimistisch, so das Stadtoberhaupt, dass es in absehbarer Zeit eine Entlastung gebe. "Ein erste Meilenstein " auf dem Weg dahin sei das jüngste Gespräch zwischen Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe und Polens Premierminister Miller gewesen, so Hübner. Genährt werde sein Optimismus auch durch sich anbahnende Veränderungen in Frankfurt (Oder) und Forst. So sei am Übergang in der Oderstadt die Einrichtung einer Schnellabfertigungsstrecke im Gespräch. Und in Forst seien organisatorische Veränderungen vorgesehen. Auch am Schlagsdorfer Übergang selbst könnte es Neuerungen bei der Kontrolle der Brummis geben. Ein weiteres Problem gilt es auch noch zu lösen: Nach wie vor benutzen Lkw die Fläche hinter der Bushaltestelle, direkt an der B112, trotz Verbotsschild in der Nacht zum Parken. Nun wird überlegt, ob die Zufahrt zu dem Terrain blockiert wird.



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