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Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Uta Müller im Landtag: Teilstipendien für ausländische Studierende

Kleine Anfrage, 25.10.2001

Im vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans 2002/2003 plant die Landesregierung die Födermaßnahmen für Studenten drastisch zu kürzen. Betroffen davon wären insbesondere polnische Studierende an der Europa-Universität Viadrina. Durch diese Kürzung droht der Gründungsauftrag der Universität sowie das Ansehen der Hochschule und des Landes in Gefahr zu geraten, da es politischer Wille der Landesregierung und des Parlaments war, in Frankfurt (Oder), aufgrund der geografischen Lage der Stadt, eine Universität zu etablieren, die ihr Profil auf unsere östlichen Nachbarstaaten ausrichtet und ein Drittel der Studienplätze für polnische Studierende reserviert. Bürger der Stadt Frankfurt (Oder), der Vorsitzende des Allgemeinen Studentischen Ausschusses (AStA) und die Präsidentin der Hochschule haben bereits gegen diese Kürzungspläne protestiert und darauf hingewiesen, dass sich dann nur noch Kinder von reichen polnischen Familien ein Studium an der Viadrina leisten könnten. Dagegen erscheinen mir die Ankündigungen von Frau Ministerin Prof. Dr. Wanka und des Staatssekretärs Dr. Helm, es werde mit dem Bundeswissenschaftsministerium Gespräche über eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Stipendien geben, wenig hilfreich für die Studienplanung der Betroffenen. Schließlich ist unbestritten, dass Internationalität und die Überwindung von Grenzen zwischen Menschen und Kulturen wichtige Faktoren für die Völkerverständigung und die europäische Aussöhnung sind. Die Europa-Universität Viadrina leistet hierfür in ihrem zehnten akademischen Jahr mit über 4 000 Studierenden aus 53 Ländern einen nicht zu unterschätzenden Beitrag. Ich frage die Landesregierung: Wie will sie zukünftig sicherstellen, dass der Gründungsauftrag der Europa-Universität Viadrina umgesetzt wird und unter anderem polnische Studierende Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung erhalten?