Pressemitteilungen

Enttäuschung über geplante Stipendienkürzung

MOZ, den 09.10.2001

von Dietrich Schröder
Die Pläne des Wissenschaftsministeriums, Stipendien für polnische Studierende an der Frankfurter Europa-Universität ab dem kommenden Jahr stark zu kürzen, haben bei den Betroffenen große Betroffenheit hervorgerufen. "Ich bin fassungslos", kommentierte der Vorsitzende des Allgemeinen Studentischen Ausschusses (AStA) der Viadrina, Robert Suligowski, der selbst Pole ist, die Nachricht. Nach dem Haushaltsentwurf des Ministeriums sollen statt bisher gut einer Million Mark künftig nur noch 250 000 Mark zur Verfügung stehen. Suligowski verweist darauf, dass ohnehin nur jeder Dritte der rund 1300 Studenten aus Polen und anderen mittelosteuropäischen Ländern ein Stipendium von derzeit 275 Mark im Monat erhalte. Davon seien unter anderem 100 Mark für Krankenversicherung, mindestens 100 Mark für Wohnheimmiete und je Semester 100 Mark Rückmeldegebühr zu zahlen. "Für den Lebensunterhalt bleibt kaum noch was übrig", so Suligowski. Als Kriterium für dei Stipendiengewährung wird das Einkommen der Familie angelegt, das nicht über umgerechnet 2500 Mark monatlich liegen dürfe. Das AStA-Vorsitzende befürchtet zweierlei. "Zum einen trifft diese Regelung die Schwächsten und führt dazu, dass nur noch Kinder aus reichen Familien sich ein Studium leisten können." Andererseits würden sich wahrscheinlich mehr polnische Studierende für ein Studium an anderen Universitäten in Deutschland entscheiden. "Dabei kann man nicht sagen, dass sie in Frankfurt nur das Stipendium interessiere. Ohnehin fahren viele polnische Studenten im Sommer zum Jobben nach München, Düsseldorf oder Hamburg, um sich das Stipendium zu finanzieren. Denn in der Region Frankfurt/Oder gibt es ja kaum Jobs." Wenn jetzt die Stipendienkürzung hinzu käme, verliere die Viadrina für polnische Studierende an Attraktivität. Da Bundeskanzler Gerhard Schröder ohnehin am 18. Oktober Studenten der drei Brandenburger Unis empfangen will, die bei seinem Besuch in Frankfurt im Frühjahr auf die schlechte Finanzlage der Hochschule aufmerksam machten, wolle man das Thema laut Suligowski dort ebenfalls zur Sprache bringen. "Traurig" über die geplante Stipendienkürzung zeigte sich die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, Uta Müller. Der Ausschuss habe bereits eine Anfrage an Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) gestellt und rechnet bei seiner morgigen Sitzung mit einer Antwort. Für den Fall, dass die Ministerin an der Streichung festhalte, wolle der SPD-Arbeitskreis Hochschulpolitik einen Änderungsantrag zum Haushalt stellen. "Ich teile die Ansicht der Präsidentin der Viadrina, Gesine Schwan, dass durch die Stipendienkürzung für die Polen der Gründungsauftrag der Uni in Gefahr ist", sagte Müller. Das im Jahre 1991 beschlossene Konzept der Hochschule sieht vor, dass ein Drittel der Studienplätze für Polen reserviert ist.

Märkische Oderzeitung vom 12. Oktober 2001
Streit um Gelder für Vertriebene

In den Haushaltsverhandlungen zeichnet sich zwischen den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU ein Streit ab. Anlass dazu bietet eine Aktion der CDU, aus den vier christdemokratisch geführten Ressorts Wirtschaft, Justiz, Inneres und Wissenschaft insgesamt 100 000 Mark für eine institutionelle Förderung des Bundes der Vertriebenen (BdV) umzuschichten. "Dies ist ein altes CDU-Anliegen, das wir hier umsetzen wollen". heißt es aus der Union. Da das Geld im Wissenschaftsressort unter dem Titel Internationale Beziehungen eingestellt werden soll, laufen SPD-Politiker Sturm. "Das ist genau der Titel, in dem für ausländische Studenten an der Viadrina gekürzt werden sollen", so die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Uta Müller. Sie sieht darin ein falsches Signal. Im Wissenschaftsministerium wird darauf verwiesen, dass die Kürzungen für ausländische Studenten nichts mit der Unterstützung der Vertriebenenarbeit zu tun habe - dies seien unterschiedliche Etatposten.