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Doch noch Bewegungsspielraum in Sachen Gemeindeneugliederung vom 17.05.2001

Intensivere Einbeziehung der Gemeinden in den Diskussionsprozeß um die Gemeindeneugliederung

Für den 16. Mai vermittelte die Landtagsabgeordnete Uta Müller (SPD) Bürgermeistern ihres Wahlkreises ein Gespräch beim Innenminister Schönbohm in Potsdam.

"Ich begleite von Anfang an die Bemühungen der Gemeinden, um akzeptable Lösungen, weil ich möchte, dass Entscheidungen vor Ort mitgetragen werden können." so Uta Müller. Im Gespräch wurde besonders die starre Haltung der Verantwortlichen beklagt, die nur die im Ministerium vorgedachten Lösungen umsetzen wollen, ohne auch andere Varianten, wie Großgemeindemodelle zu prüfen. Die Vorgebrachten Argumente der Bürgermeister führten dazu, dass Uta Müller in der gemeinsamen Auswertung des Gespräches mit dem Minister, in Kürze eine weitere Gesprächsrunde vor Ort mit allen Bürgermeistern des Amtes Peitz und Jänschwalde vorbereitet. "Alle offenen Fragen sollen dann angesprochen und beantwortet werden. Damit könnten noch in diesem Jahr Aussagen zur künftigen Gemeindeentwicklung gemacht und gegebenenfalls Bürgerentscheide durchgeführt werden" gibt sich Uta Müller optimistisch.