Pressemitteilungen

[Wochenkurier, 24.04.2002]

Grenzstau - Thema beim Besuch des polnischen Staatspräsidenten in Brandenburg

06.03.2002


Lösung des Grenzstaues gemeinsam mit polnischen Politikern

Am Donnerstag, dem 7. März trifft sich Ministerpräsident Manfred Stolpe mit hochrangigen Politikern aus der Republik Polen im Schloss Cecilienhof in Potsdam.
An der Spitze der polnischen Delegation steht der Präsident der Republik Polen, Alexander Kwasnewski mit seiner Frau Jolanta. Ebenfalls vertreten sind die Marschälle und Wojewoden der Wojewodschaften in der Grenzregion sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
Uta Müller, als hiesige Landtagsabgeordnete der SPD, verwies in einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktioin nochmals auf die gravierenden Probleme beim Grenzübergang Schlagsdorf. Es kann nicht hingenommen werden, dass durch politische Fehlentscheidungen wie bereits geschehen, Menschenleben zu beklagen sind. Hier muss eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen deutschen und polnischen Dienststellen umgehend und wirksam Abhilfe schaffen.


Polnische Nachbar gefragt

GUBEN.
"Alle bisherigen Aktionen haben verdeutlicht, dass auf deutscher Seite die Möglichkeiten zur Behebung des Grenzstaues erschöpft sind. Die Diskussion ist mit anderer Zielrichtung zu führen. Dazu gehört 1. die Einsicht, dass einseitige Schulzuweisungen an Vekehrsministeer Meyer an den dortigen uständen nichts ändern. Deshalb erhofft sich die Landtagsabgeordnete Uta Müller zumindest, dass ihr Kollege Meyer in seinen Bemühen bestätigt wird, die polnische Seite für baldige Lösungsvorschläge aufzuschließen. Sie ist sich sicher, dass der notwendige Stauraum nur auf der polnischen Seite geschaffen werden kann.

Das allein genügt aber nicht, denn solch ein Stauraum würde nur die Attraktivität dieses Grenzübergangs und das dortige Verkehrsaufkommen durch LKW`s erhöhen. Darüber hinaus spielt das Abfertigungstempo durch die polnischen Zöllner eine wichtige Rolle.

Der polnische Nachbar ist gefragt, ob er einen verantwortungsbewußten Beitrag zur Verkehrsentspannung vor seinem EU-Beitritt leisten will", so Uta Müller.

Uta Müller weiter: "Gegenseitiges Verständnis darf nicht soweit gehen, dass man sich mit bestehenden Unzulänglichkeiten abfindet."



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