Pressemitteilungen

Potsdam, 12.08.2003

Keine Entlassungen im öffentlichen Dienst

Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst einigten sich Brandenburgs Landesregierung und die Gewerkschaften auf ein so genanntes Eckpunktepapier, auf dessen Grundlage bis 2006 bei den Landesbediensteten jährlich 100 Millionen Euro eingespart und zugleich bis 2009 auf die angedrohten betriebsbedingten Kündigungen verzichtet werden sollen.

Hierüber informierte der Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Staatskanzleichef Rainer Speer die SPD Landtagsfraktion Brandenburg.

Bei den Verhandlungen ging es im Wesentlichen um den Vorschlag einer um zwei Wochenstunden geringeren Arbeitszeit, bei entsprechend geringerem Lohn. Diese Regelung soll ab 01.01.2004 in Kraft treten und bis 2006 gelten. Das Land wird im Gegenzug bis Ende 2009 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Damit soll der beschlossene Abbau von 12400 Stellen bis 2007 ermöglicht werden.

Der Beginn der Tarifverhandlung wird im September erfolgen.



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