Pressemitteilungen
Potsdam, 12.08.2003
Keine Entlassungen im öffentlichen Dienst
Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst einigten sich Brandenburgs
Landesregierung und die Gewerkschaften auf ein so genanntes Eckpunktepapier,
auf dessen Grundlage bis 2006 bei den Landesbediensteten jährlich 100
Millionen Euro eingespart und zugleich bis 2009 auf die angedrohten
betriebsbedingten Kündigungen verzichtet werden sollen.
Hierüber informierte der Ministerpräsident Matthias Platzeck und der
Staatskanzleichef Rainer Speer die SPD Landtagsfraktion Brandenburg.
Bei den Verhandlungen ging es im Wesentlichen um den Vorschlag einer um zwei Wochenstunden geringeren
Arbeitszeit, bei entsprechend geringerem Lohn. Diese Regelung soll ab
01.01.2004 in Kraft treten und bis 2006 gelten. Das Land wird im Gegenzug bis
Ende 2009 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Damit soll der beschlossene
Abbau von 12400 Stellen bis 2007 ermöglicht werden.
Der Beginn der Tarifverhandlung wird im September erfolgen.
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