Pressemitteilungen

Potsdam, 28.08.2003

Rede zum Bericht der Landesregierung
von Uta Müller im Landtag Brandenburg
"3. Bericht zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Hochschulen im Land Brandenburg"

- es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren.

Der Antrag zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Hochschulen im Land Brandenburg vom Mai 2001 fordert die jährliche Berichterstattung. Dass ist gut so, denn inzwischen nehmen Bildung und Wissenschaft einen herausragenden Stellenwert in der brandenburgischen Politik ein. Das ist auch daran zu erkennen, dass trotz der angespannten Haushaltslage weitere Einsparungen im Wissenschaftsbereich verhindert werden konnten.

Meine Damen und Herren, die jährliche Berichterstattung nutzt aber nur wenig, wenn sie keine Fortschreibung ist und wenn nicht alle Bereiche in ihrer Entwicklung beleuchtet werden.

Vier inhaltliche Punkte umfasst der Antrag und mit einiger Enttäuschung muss festgestellt werden, dass hier nur eine Auswahl getroffen wurde, statt umfassend die jährliche Entwicklung darzustellen und fortzuschreiben. So vermissen wir detaillierte Ausführungen zum Punkt drei des Antrages. Er zielt auf ein engeres Zusammenwirken von Wissenschaft und Wirtschaft und bittet die Landesregierung die anwendungsbezogene Forschung an den Hochschulen als wichtigen Bestandteil der regionalen Wirtschaftsförderung anzuerkennen. Besonders wichtig dabei sind die Förderung und Pflege intensiver Kooperationsbeziehungen zwischen Hochschulen und Wirtschaftsunternehmen.

Die Tatsache, dass nichts dazu berichtet wurde, muss nun nicht bedeuten, dass nichts unternommen wurde. Insofern möchten wir der Landesregierung gern Gelegenheit geben, über ihre Erfahrungen in diesem Zusammenhang zu berichten. Und ich kann hier ankündigen, dass wir bis zur Oktobersitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Landesregierung auffordern, die fehlenden Informationen nachzuliefern.

Insbesondere ist die SPD-Fraktion an Antworten an folgenden Fragen interessiert:

1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in den vergangenen zwei Jahren eingeleitet hat, um die regionale Wirtschaft enger mit den Hochschulen zu verknüpfen.
2. Gibt es entsprechende Änderungen bei Wirtschaftsförderprogrammen?
3. Wie wurden neue Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gefördert?
4. Und welche Probleme gibt es beim Zusammenwirken von Hochschulen und der Wirtschaft oder bei der Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen durch die Wirtschaft an unsere Hochschulen?

In Punkt 2 des Antrages wurde auch die Abstimmung von Brandenburger Studienangeboten mit Berlin gefordert. In der Einleitung des Berichtes erfahren wir auch, dass dies kontinuierlich geschieht. Schade, dass die Zusammenarbeit mit Berlin nicht genutzt wurde, um ein gemeinsames Lehrerbildungsgesetz für beide Länder auf den Weg zu bringen und dadurch die notwendige Kooperation mit Berlin zu vertiefen. Zur Reform der Lehrerbildung wurde in Brandenburg eine Expertengruppe eingesetzt in der auch ein Vertreter der Berliner Senatsverwaltung mitgewirkt hat. Diese Expertengruppe sollte Empfehlungen für Gespräche mit Berlin über die Möglichkeit einer gemeinsamen Lehrerbildung in beiden Ländern erarbeiten.

Meine Damen und Herren, während Berlin kürzlich einen Gesetzentwurf zur Lehrerbildung vorgelegt hat, wird in Brandenburg geprüft und geprüft , derweil die Hochschulen an Förderangeboten für Studierende basteln, um auszugleichen, was Schule in Brandenburg wegen vieler Umstände – auch der Lehrerbildung – nicht schafft.

Erfreut konnten wir zur Kenntnis nehmen, dass inzwischen 37.000 Studierende an unseren Hochschulen eingeschrieben sind. Die Nachfrage ist nach wie vor ungebrochen, nicht zuletzt wegen neuer innovativer Studiengänge. Unser Augenmerk richten wir weiterhin auf gute Studienbedingungen, unser Ziel ist es gut ausgebildete Hochschulabsolventen, möglichst in der Regelstudienzeit. Betreuungsrelationen, Ausstattung und Öffnungszeiten von Bibliotheken und Labore, Fremdsprachenangebote und Leistungen der Studentenwerke sind ebenfalls wichtige Voraussetzungen für ein Studium in der Regelstudienzeit. Sie machen die Hochschulen auch attraktiver, nicht nur für Brandenburger sondern auch für ausländische Studierende. Deshalb sollte auch niemand bei der Haushaltsaufstellung auf die Idee kommen an diesen Bereichen Kürzungen vorzunehmen.

Abschließend noch eine Bemerkung: Natürlich ist es angenehmer nur Gutes und Schönes berichtet zu bekommen, vom nächsten Bericht erwarten wir dennoch, dass Mängel beim Namen genannt und wenn möglich alternative Lösungsvorschläge unterbreitet werden.



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